Der Arbeitskreis “Sans Papiers”

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Von Belgien und Frankreich ausgehend ist “Sans-Papiers” (franz. “Ohne Papiere”) heute europaweit eine Bewegung, die sich für die Legalisierung aller so genannten 
”Sans-Papiers” einsetzt – das heißt aller Menschen, die einen unsicheren Aufenthaltsstatus besitzen oder illegalisiert werden. Zwar kann sich heute auch die Bundesregierung nicht länger der Tatsache verschließen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, doch die aktuelle Debatte zeigt gleichzeitig, dass Zuwanderung von rein wirtschaftlichen Interessen gesteuert wird. Der Wunsch nach hochqualifizierten Arbeitskräften, die sich optimal zu integrieren haben, verdeckt den Blick auf die Realität von Migrant/innen und Flüchtlingen – und somit auch den Blick auf die Menschenrechtsfrage.

Migrant/innen und Flüchtlinge werden aufgrund unmenschlicher Ausländergesetze (Aufenthaltsbeschränkungen, Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht) in die Illegalität gedrängt und dadurch kriminalisiert. Ein unsicherer Aufenthaltsstatus oder die Illegalisierung verwehrt menschliche Grundrechte (z.B. Schutz der Familie, Ausbildung, Gesundheitsversorgung, Schutz gegen Übergriffe). Dass Menschen ohne Rechte in unserem Rechtsstaat leben, ist eine Realität, der man sich nicht länger verschließen darf.

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